ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

zur Verwendung gegenüber:

1.) Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört
2.) juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen

I. Allgemeines
(1.) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen ist. Unbeanstandeter Ausführungsbeginn oder die Entgegennahme des Vertragsgegenstandes gilt als Anerkennung unserer Bedingungen, ungeachtet vorhergehender Einwendungen oder Widersprüche des Bestellers.
(2.) Abschlüsse und Vereinbarungen, auch Abmahnungen unserer Angestellten und Vertreter, sowie mündliche Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Maßgeblich für den Abschluss sind ausschließlich unsere schriftliche Bestätigung, falls diese nicht vorliegt, unser Angebot, sowie in jedem Fall unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.
(3.) Liefern wir aufgrund mündlicher oder fernmündlicher Bestellung, kann sich der Besteller nicht auf mangelnde Schriftform berufen.
(4.) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist für beide Teile Gevelsberg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch aus Wechseln und Scheckverpflichtungen, ist Schwelm oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.
(5.) Unsere Haftung beschränkt sich auf die Beachtung der deutschen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften; es gilt deutsches Recht, auch im Falle des Vertragsabschlusses im Ausland. Die Einheitlichen Gesetze über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen und über den internationalen Kauf von beweglichen Sachen vom 17.7.1973 und das Wiener UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, gilt als rechtsverbindlich ausschließlich die vorliegende deutschsprachige Fassung.
(6.) Unsere Angebote sind freibleibend. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die bei Auftragserteilung beliebte Bezeichnung "wie gehabt" wird nur auf die Ausführung, nicht auf den Preis bezogen.
(7.) Bei Nichteinhaltung unserer Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, bei Konkurs- und Vergleichsverfahren, sind wir berechtigt, die Ausführung der Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen, vom Vertrag zurückzutreten, gegebenenfalls auch Schadensersatz zu verlangen.

II. Preise
(1.) Unsere Preise verstehen sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen nach unserer Wahl ab Werk oder Auslieferungslager, ausschließlich Versandkosten, "Fracht, Verpackung, Verzollung, Entladung", rein netto ohne Skonti oder sonstige Nachlässe.
Maßgebend sind unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Angebotene Preise beruhen auf den Kostenfaktoren im Zeitpunkt der Preisangabe. Falls zwischen Aufgabenbestätigung und Lieferung Preisänderungen im erforderlichen Herstellungsaufwand eintreten, sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, es sei denn, dass schriftlich von uns "Festpreise" bestätigt worden sind.
(2.) Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben, etwaige neu hinzukommende Steuern, Frachten sowie deren Erhöhung, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert wird, sind, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, vom Käufer zu tragen.

III. Zahlungsbedingungen
(1.) Unsere Rechnungen - auch über Teillieferungen - sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach erfolgter Lieferung und Rechnungserhalt porto- und spesenfrei in € bar an uns - nicht an Vertreter - zahlbar, und zwar unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des rechts der Mängelrüge unter Ausschluss der Geltendmachung von Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechten. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn sie umstritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Vereinbarte Zahlungsfristen beginnen am Tage der Rechnungserteilung. Wechsel, die uns angeboten werden, nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur unter der Voraussetzung erfüllungshalber herein, dass uns die Diskontierung bei der Landeszentralbank möglich ist. Gutschriften über Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Geldeingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Preises bei Verzug des Bestellers, sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an welchem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei nicht pünktlicher Zahlung sind wir berechtigt, ohne Inverzugsetzung Verzugszinsen und Spesen in der Höhe zu berechnen, wie dies von Geschäftsbanken für Kontokorrentkredite geschieht, zuzüglich der bei uns entstandenen Kosten.
(2.) Sollten gleichgültig aus welchem Grund Schwierigkeiten bei der Transferierung des Rechnungsbetrages in die Bundesrepublik auftreten, so gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Lasten des Bestellers.
(3.) Bei Wechseln und Schecks wird keine Verpflichtung für rechtzeitige Vorzeigung oder Protesterhebung übernommen. Inkassospesen oder Kursverlust fallen dem Einsender zur Last.
(4.) Bereits gewährte Skonti gelten als widerrufen, wenn sich der Käufer mit früheren Zahlungsverpflichtungen im Rückstand befindet. Stehen dem Käufer Forderungen gegen uns zu, so werden insoweit unsere Forderungen im Zeitpunkt der Fälligkeit unserer Verbindlichkeiten fällig und mit Wertstellung abgerechnet.
(5.) Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Wir können die Weiterveräußerung von uns gelieferter Erzeugnisse untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des unmittelbaren Besitzes an den Lieferungen auf Kosten des Käufers verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer X2 widerrufen. Der Käufer stimmt in den genannten Fällen der Zurücknahme der Lieferungen durch uns schon jetzt zu. Der Besteller ermächtigt uns, die Gegenstände selbst aus seinem Besitz zu entfernen und gewährt uns hierfür ungehinderten Zugang. Im Falle der Rücknahme unserer Erzeugnisse steht uns nach unserem Ermessen frei, entweder den Kaufgegenstand bestmöglich zu veräußern und den erzielten Erlös dem Besteller auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzubringen oder den Kaufgegenstand zum Rechnungspreis zurückzunehmen und dem Käufer für die Gebrauchszeit durch ihn den üblichen Mietzins zu berechnen.
(6.) Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen gegen Forderungen des Käufers aufzurechnen, die ihm - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen uns zustehen.
(7.) Weitergehende Ansprüche im Falle des Verzuges behalten wir uns vor.

IV. Maße, Gewichte, Schutzrechte, Abweichungen
(1.) Die Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben unserer Listen. Kataloge und sonstiger Schriftstücke sind annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2.) Zeichnungen, technische Beschreibungen, Bedienungsanleitungen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen werden vom Besteller als unser Betriebsgeheimnis anerkannt und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder kopiert, vervielfältigt, noch Dritten irgendeiner Form zur Verfügung gestellt oder zum Gegenstand von Anfragen bei Dritten gemacht werden. Der Nachbau nach unseren Konstruktions- und sonstigen Unterlagen ist nicht gestattet.
(3.) Soweit Gewichte Bestandteil der vertraglichen Verpflichtung sind, gelten die beim Versand von unserem Wiegemeister festgestellten Gewichte als maßgebend.
(4.) Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sowie Farbtönen sind nach DIN, RAL oder der geltenden Übung zulässig. Wir behalten uns vor, auch noch nach Vertragsabschluss technische und konstruktive Änderungen an den uns in Auftrag gegebenen und von uns herzustellenden Liefergegenständen vorzunehmen. Bei Sonderkonstruktionen, an deren Entwicklung wir beteiligt sind, sind wir berechtigt, zusätzliche Vereinbarungen zu fordern. Abweichungen von den bestellten Mengen sind bis zu 3% und bei kleineren Stückzahlen bis zu mindestens 1 Stück zulässig. Eine Gewähr dafür, dass der von uns angebotene oder gelieferte Werkstoff für die in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist, übernehmen wir nicht.

V. Lieferzeiten
(1.) Von uns angegebene Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und vor Eingang einer vereinbarten Auszahlung. Sie gelten mit der Anzeige der Versandbereitschaft als einhalten, es sei denn, dass die Absendung infolge unseres grob fahrlässigen Verschuldens unmöglich wird.
Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, während dem Besteller mit seinen Verpflichtungen auch aus anderen Geschäften mit uns, im Verzug ist. Wird der vereinbarte Liefertermin infolge grober Fahrlässigkeit um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Besteller das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Wird der Liefergegenstand von uns auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, bei Teillieferungen jedoch nur hinsichtlich des Teiles des Auftrages, für den uns die Leistung nicht möglich ist, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.
(2.) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die außerhalb unseres Willens vorliegen und uns die Lieferung trotz zumutbarer Anstrengung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen. ob wir binnen angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, bei teilweise nicht erfülltem Vertrage jedoch nur vom nicht erfüllten Teil des Vertrages, es sei denn, dass eine teilweise Lieferung für ihn ohne Interesse ist. Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, insbesondere wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
(3.) Bei Abrufgeschäften und/oder bei Geschäften, bei denen der Besteller die Abholung der gekauften Ware veranlasst, gilt die Bereitstellung der Ware als Lieferung.

VI. Versand und Gefahrtragung
(1.) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Mit der Übernahme an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen unseres Werkes oder Lagers, geht die Gefahr einschließlich einer Beschlagnahme auf den Besteller über, und zwar auch bei frachtfreier Lieferung, fob und cif-Geschäften. Versandfertig gemeldetes Material muss sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, es auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen auch im Freien - zu lagern und als ab Werk bzw. ab Lagerort geliefert zu berechnen.
(2.) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Sie werden nach Aufwand berechnet oder betragen im Zweifel bei Lagerung jedoch mind. 5%.
(3.) An Bedingungen der am Versand beteiligten Verfrachtungs- und Versicherungsunternehmen ist der Besteller gebunden. Die Abladung der Ware ist Sache des Bestellers und geht zu seinen Lasten.

VII. Abnahme
1.) Eine Beanstandung wegen fehlender Teile kann nur innerhalb einer Aus-schlussfrist von 8 Tagen nach Eingang der Sendung beim Besteller erhoben werden und muss uns für Versand im Innland innerhalb dieser Frist zugehen. Für Versand in das Ausland ist eine entsprechende Postlaufzeit zuzurechnen. Die Beanstandung muss schriftlich erfolgen.
2.) Angelieferte Gegenstände sind, wenn sich nicht wesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Die Leistung gilt als erfüllt, wenn der Leistungsgegenstand den Bedingungen des Vertrages entspricht, oder - falls die Leistung durch den Besteller verzögert bzw. unmöglich gemacht wird - von uns Leistungsbereitschaft gemeldet wurde. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich als zugesichert bezeichnet wurden.

VIII. Mängelrüge
(1.) Äußerlich erkennbare Mängel sind binnen einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort zu rügen; die Mitteilung darüber muss nachweislich innerhalb dieser Frist abgesandt sein und zwar mittels Briefes oder Telegramms. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber drei Monate nach Empfang der Ware in gleicher Weise wie offene Mängel zu rügen. Der Mängelanspruch verjährt frühestens mit Ablauf der Rügefrist, spätestens in einem Monat nach Ablehnung der Mängelrüge durch uns.
(2.) Erkennen wir eine Mängelrüge als berechtigt an, so können wir nach unserer Wahl entweder den Mangel im Rahmen der Garantie gemäß Artikel IX beheben oder einen Geldausgleich vornehmen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

IX. Gewähr
Wir leisten Gewähr für eine einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Teile nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften wie folgt:
(1.) Eine fehlerhafte Leistung liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand von dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung, der Auftragsbeschreibung, Zeichnungen oder sonstiger Vertragsunterlagen abweicht. Abweichungen innerhalb bestehender DIN-Vorschriften oder solche, die die Brauchbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Leistungsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, sind keine Fehler. Bei gebrauchter Ware ist jede Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.
(2.) Ansprüche wegen fehlerhafter oder nicht vollständiger Leistung sind ausgeschlossen, wenn die Überprüfung des Fehlers durch den Besteller erschwert oder verhindert wird, natürlicher Verschleiß, fehlerhafte oder unsachgemäße Behandlung, bzw. übermäßige Beanspruchung vorliegen oder wenn bzw. solange der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Die Beweislast trifft den Besteller.
Gerechtfertigte Leistungsrügen gewähren unter Ausschluss aller weitergehender Ansprüche, insbesondere auch für Folgeschäden, nur folgende Rechte:
a. Nachbesserung durch Reparatur- oder Umarbeitung oder
b. kostenlose Ersatzleistung,
c. angemessene Herabsetzung der Vergütung
Das Wahlrecht steht uns zu.
(3.) Weitergehende Rechte auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufs), Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Schadensersatz irgendwelcher Art, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, sind, soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen. Kommen wir der Ersatzlieferungs- oder Nachbesserungspflicht schuldhaft nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Besteller nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist in soweit vom Vertrag zurücktreten als die Ersatzlieferung oder Nachbesserung bis zum Fristablauf nicht erfolgt ist. Bei teilweisem Verzug ist der Besteller, wenn deshalb die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat, berechtigt, von dem gesamten Vertrag zurückzutreten.
Unsere Haftung beschränkt sich für Personen- und Sachschäden je Schadensereignis auf den Betrag von €250.000,-, für Vermögensschäden auf einen Betrag von €50.000,-.Paragraph 276 Absatz II BGB bleibt unberührt.

X. Eigentumsvorbehalt
(1.) Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der erst künftig entstehenden Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt dieser Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unseren jeweiligen Saldo. Die Ware ist vom Besteller ausreichend zu versichern. Vor Erfüllung aller Verpflichtungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung, insbesondere vor Einlösung der gegebenen Akzepte oder Schecks, ist der Besteller nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder das Eigentum an ihr auf Dritte zu übertragen.
(2.) Der Besteller darf unser Vorbehalte nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, äußern, jedoch unter der Voraussetzung, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 4 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden gemäß Ziffer 4 an uns abgetreten und dienen im selben Umfang der Sicherung wie die Vorbehaltsware.
(3.) Ein grobes Missverhältnis zwischen Saldo und Wert des Eigentumsvorbehaltsguts kann zur Aufhebung des Eigentumsvorbehaltsrechts führen, jedoch nie stillschweigend.
(4.) Veräußert der Besteller von uns gelieferte Ware so tritt er hiermit schon jetzt die ihm zustehende Kundenforderung mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar unter Abzug einer auf dem Kaufpreis ruhenden Verdienstspanne zu Gunsten des Bestellers in Höhe von 10 v.H. auf unseren Rechnungswert. Soweit jedoch der Erlös unseren Rechnungswert nicht deckt oder sonstige aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung herrührende Forderungen offen stehen, entfällt der vorgenannte Abzug. Der Besteller ist bis zum Widerruf berechtigt, die angetretene Forderung einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge treuhänderisch für uns zu vereinnahmen und an uns abzuführen. Auf unser jederzeitiges Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinem Schuldner bekannt zu geben, sofern wir das nicht selbst tun, die Kundenwechsel auf uns zu übertragen sowie uns alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Wird die Ware von Dritten gepfändet oder unser Eigentum durch andere Maßnahmen Dritter gefährdet, so hat uns der Besteller hiervon unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfandprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung zu benachrichtigen, dass es sich bei dem von dem Dritten in Anspruch genommenen Gegenstand um unser Eigentum handelt. Die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung solcher Engriffe, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen, hat der Besteller zu tragen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, steht dem Besteller unsere Ware nur leihweise zur Verfügung; der Besteller hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Machen wir von unserem Recht auf Rücknahme der Ware gebrauch, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Lager-, Transport- und sonstige Kosten infolge der Rücknahme gehen zu Lasten des Bestellers.
(5.) Sollten wir bei Nichterfüllung der Zahlungspflichten des Bestellers vom Vertrag zurücktreten oder aus sonstigen Gründen aufgrund unseres Eigentumsvorbehaltes die gelieferten Erzeugnisse zurückerhalten, hat der Besteller für die Zeit seines Besitzes an den Liefergegenständen eine Nutzungsentschädigung nach den üblichen Entschädigungs- bzw. Mietsätzen zu entrichten.
(6.) Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist hierzu die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so ist er verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

XI. Verzug
(1.) Termine und Garantieverpflichtungen entfallen für uns bei Zahlungsverzug von Seiten des Bestellers
(2.) Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen und dem sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlung ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabmindern, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an dem Kaufgegenstand und wir sind berechtigt, sofort seine Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes ent-stehenden Kosten trägt der Besteller. Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten dem Besteller auf seine Gesamtschuld gutgebracht.

XII. Sonstiges
(1.) Die vorstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen durch uns an den Besteller. Sie gelten ohne weiteres auch für künftige Anträge.
(2.) Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch dann in Kraft, wenn eine oder mehrere von ihnen unwirksam sind oder werden. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, die in rechtlich wirksamer Weise dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am Besten entspricht. Eine Lücke dieser Bedingung ist ihrem Sinn und Zweck entsprechend auszufüllen.